Kölnische Rundschau vom 12. Juni 1948

Industrie gegen „Braunkohlegesetz“

Eine Stellungnahme der Werke des rheinischen Braunkohlereviers

(KR) Köln, 11. Juni. (Eig. Meldung) In einer Stellungnahme zu dem von Regierungspräsident Dr. Warsch ausgearbeiteten „Entwurf eines Gesetzes für das mittelrheinische Braunkohlenrevier“ betonen die Werke des rheinischen Braunkohlenreviers, daß sie zu den Vorarbeiten und der Ausarbeitung des Entwurfs nicht zugezogen waren. Die Stellungnahme des Bergbaues werde dadurch erschwert, daß in dem Entwurf und der Begründung das Ziel des geplanten Gesetzes nicht eindeutig umrissen sei. Es lasse sich nicht klar erkennen, ob es sich um eine „Gesamtplanung“ oder um einen „Spezialplan“ im Bergbau handelt. „Nachdem jedoch inzwischen durch neue Gesetze und Verordnungen die Lücken, die bei der Regelung der Beziehungen zwischen Braunkohlenindustrie und Bevölkerung bestanden, mehr und mehr geschlossen sind, sind wir - vorbehaltlich einer tiefergehenden Nachprüfung im einzelnen - der Auffassung, daß ein Sondergesetz für das rheinische Revier nicht erforderlich ist. Die Begründung des Entwurfes ist in diesem Kernpunkt um so weniger überzeugend, als sie keine konkreten Fälle von wesentlichen Unzulänglichkeiten anführt.“ - Es wird darauf hingewiesen, daß die Rheinische A.G. seit dem 1. Januar 1919 bis heute nur 0,8 v. H. des von ihr zu Eigentum übernommenen Landes auf dem Enteignungswege erworben habe.

Die zeitliche Wertminderung oder Vernichtung eines verschwindend geringen Bruchteils des zur land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung dienenden Bodens sei gering gegenüber den Werten, die der Braukohlenbergbau schafft, indem er vor allem eine Vermehrung des Volksvermögens bewirke. Die Wiederauffüllung der Tagebaue müsse sich in erster Linie den Betriebsbedingungen anpassen und sei daher eine Angelegenheit der Bergbautreibenden und der Bergbehörde. Bei einem Sondergesetzt müsse in Betracht gezogen werden, daß überall bereits eine gesetzliche Regelung besteht. Die Schaffung eines zusammenfassenden Gesetzes wird als beachtlicher Fortschritt gewertet. Der rheinische Braunkohlenbergbau erklärte sich zur Mitarbeit in einem Ausschuß von sachverständigen Fachleuten jederzeit bereit.

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