Kölnische Rundschau vom 14. Januar 1950

Braunkohlebagger arbeiten zu schnell

Die Gesetzgebung muß diesem Tempo zuvorkommen

KR Bedburg. (Kreis Bergheim), 13. Jan. Anläßlich eines offiziellen Besuches der Stadt Bedburg durch den Kölner Regierungspräsidenten entwickelte Bürgermeister Dr. Freund in einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung die Anliegen der Stadt, wobei er insbesondere auf die Dringlichkeit der Verabschiedung de von der Bevölkerung mit großem Interesse erwarteten Braunkohlengesetzes hinwies. Die Tatsache, daß der Abbau der Braunkohle sich bereits stark der Stadt Bedburg nähere, - so sagte der Bürgermeister, - habe ihn veranlaßt, eine Arbeitsgemeinschaft der im Gebiete von Bedburg liegenden Gemeinden anzuregen, um wegen der gemeinsamen Sorgen der Bevölkerung dieses Gebietes miteinander Fühlung zu nehmen.

Der Bürgermeister wies auf die besondere, etwa mit der Qualität der Magdeburger Börde zu vergleichenden

Fruchtbarkeit des Gilbach-Gebietes

hin und bat den Regierungspräsidenten im Namen der Bevölkerung, mit größtem Nachdruck dafür einzutreten, daß das so dringend notwendige Gesetz baldigst verabschiedet wird.

Vor kurzem hat ein Rechtsgutachten des Justizministeriums eindeutig nachgewiesen, daß die Verabschiedung des Braunkohlengesetzes, das bekanntlich aus drei Einzelgesetzentwürfen besteht (nämlich dem Planungs- und Rekultivierung-Gesetz im Rheinischen Braunkohlengebiet, der Novelle zum Allgemeinen Berggesetz und dem Gemeinschaftskassengesetz), in die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen fällt. Zur Zeit werden nach der im Oktober v. J. abgeschlossenen ersten Landtags-Lesung die Beratungen der drei Gesetzentwürfe in den Landtagsausschüssen für Wirtschaft und Ernährung gemeinsam beraten. Es wird von den verschiedensten Seiten angestrebt, die Beratungen so zu beschleunigen, daß das Gesetz unter allen Umständen noch

vor Schluß der jetzigen Legislatur-Periode

des Düsseldorfer Landtags verabschiedet wird. In einer Pressekonferenz erklärte Regierungspräsident Dr. Warsch unter Hinweis darauf, daß das „Gegenspiel“ weiter auf vollen Touren und in allen Kanälen laufe, es komme jetzt darauf an, zu verhüten, daß das zu schaffende neue Instrument, wenn es die Produktionsstätte verlasse, bereits weitgehend stumpf gemacht sei. Es dürfe keine bloße Fassade errichtet werden, hinter der keine Realität steht, d. h. kein ernster Wille zu einer wirklichen vorausschauenden und verpflichtenden Planung und zu verstärkter Rekultivierung, wie diese von der Bevölkerung erwartet werden.

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